Sie sind hier: Startseite / Rathaus / Aktuelles / GR-Sitzungsbericht 20.12.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.12.2021

Top 1 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

a) Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Bebauung im östlichen Bereich an der Schloßstraße vorstellen und er signalisiert die Zustimmung zum Verkauf von zwei noch nicht vermessenen Teilgrundstücken zum gültigen Bodenrichtwert zuzüglich möglicher Beiträge und Vermessungskosten. Kosten für eventuell notwendige Bebauungsplanänderungen wären ebenfalls von der Bauherrschaft zu tragen.
 
b) Der Gemeinderat hat abschließend noch eine Personalentscheidung getroffen.

Top 2 - Verabschiedung des langjährigen Wassermeisters Werner Faaß und dessen Stellvertreter Stefan Faaß

Bürgermeister Stärk begrüßt Werner und Stefan Faaß. Er berichtet anschließend, dass die Familie Faaß seit 1954 bereits für die Wasserversorgung in Mühlhausen-Ehingen zuständig ist. Im Jahr 2002 wurde Werner Faaß als Nachfolger für seinen Vater zunächst zum kommissarischen Wassermeister für den Ortsteil Mühlhausen bestellt. Zum 01.01.2004 erfolgte dann die offizielle Berufung als Wassermeister für Mühlhausen. Ab 2012 war Werner Faaß dann auch für den Ortsteil Ehingen als Wassermeister und somit für die Gesamtgemeinde gemeinsam mit seinem Sohn Stefan verantwortlich.
 
Der Bürgermeister erläutert die Aufgaben des Wassermeisters, der u.a. auch die umfassende Sanierung der Wasserversorgungsanlagen im Jahr 2017 begleitete, mit der die Wasserversorgung auf den aktuellen Stand der Technik gebracht wurde. Er bedankt sich bei Herrn Faaß im Namen des Gemeinderats und der Gemeinde für die langjährige gute und zuverlässige Arbeit, die auch vom Landratsamt bei den Wasserschauen stets bestätigt wurde.
 
Abschließend überreicht er Werner und Stefan Faaß für die langjährige Tätigkeit zum Wohl der Wasserversorgung und der Bürgerschaft ein Präsent und wünscht Ihnen alles Gute.

Top 3 - Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Anträgen auf Baugenehmigung zu:

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Garagen und Gartenhaus Flst.Nr. 3536, Winkelstraße 29
  • Errichtung einer Gaube und Neubau einer Außentreppe inkl. Zugang zum ersten OG, Flst. Nr. 67, Ehinger Straße 2a

Top 4 - Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung (GR-Drucksache 89/2021)

Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Land die Gemeindeordnung geändert und den § 37a eingefügt, der unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen des Gemeinderats auch als Videokonferenzen zulässt. Um dies ggf. auch in Mühlhausen-Ehingen durchführen zu können, ist eine entsprechende Ergänzung der Hauptsatzung notwendig.
 
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung.

Top 5 - Beschlussfassung über die Neufassung der Streupflichtsatzung

Mit der Neufassung wird die Streupflichtsatzung aus dem Jahr 2001 entsprechend der aktuellen Rechtslage und der Mustersatzung des Gemeindetags aktualisiert.
 
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) entsprechend dem beiliegenden Satzungsentwurf.

Top 6 - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022

Kämmerer Fürst erläutert den Haushaltsplan und insbesondere die Ansätze des Produkts 61.10.0000 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen. Danach wird dort ein Überschuss von 3.261.000 EUR veranschlagt.
 
Im Ergebnishaushalt werden ordentliche Erträge in Höhe von 9.034.300 EUR und ordentliche Aufwendungen von 9.274.400 EUR und somit ein ordentliches Ergebnis von - 240.100 EUR veranschlagt, d.h. die Abschreibungen können nicht vollständig erwirtschaftet werden.
 
Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 145.900 EUR veranschlagt. Aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittelbedarf von - 2.402.100 EUR geplant. Die gesamten Investitionen können aus der vorhandenen Liquidität abgedeckt werden, eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig/eingeplant.
 
Herr Fürst erläutert, dass sich gemäß der November-Steuerschätzung des Landes sowie der zwischenzeitlich zu erwartenden Senkung der Kreisumlage um 0,9 % das prognostizierte Ergebnis nochmals um 246.000 EUR verbessern würde. Die Zahlen konnten aber nicht mehr in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, da sie erst nach Drucklegung des Haushaltsplans vorgelegt wurden.
 
Bürgermeister Stärk bedankt sich bei Kämmerer Fürst für den wiederum zeitnah vorgelegten Haushaltsplan.
 
Er bemerkt anschließend, dass gemäß den aktuell vorliegenden Zahlen von einer knappen „schwarzen Null“ im Haushaltsplan 2022 auszugehen ist, was sehr erfreulich sei. Er bemerkt, dass keine Steuererhöhung vorgenommen werden und auch die Vereinsförderung im bisherigen Umfang weiter fortbesteht.
 
Bürgermeister Stärk stellt kurz die wichtigsten Investitionsvorhaben im Haushaltsplan 2022 vor:

  • Sanierung Schloßstraße, 1. BA
  • Neugestaltung Rathausplatz
  • Umbau Eingangsbereich Rathaus Mühlhausen
  • Beschaffung HLF für den Löschzug Mühlhausen
  • Erstellung einer Starkregenkonzeption
  • Planungskosten für einen etwaigen Anbau im Kiga Ehingen sowie für die Erweiterung des Kiga Mühlhausen (Nutzung OG)
  • Sanierung Wege und Straßen
  • Einführung Ratsinformationssystem
  • Interkommunale Zusammenarbeit Klimaschutzmanagement

In der Summe sind Investitionen einschließlich der ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 3.510.000 EUR geplant.
 
Er bedankt sich abschließend beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsplanung.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022.

Top 7 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Corona-Lage

Bürgermeister Stärk berichtet, dass die Inzidenz in Mühlhausen-Ehingen aktuell bei rund 400 liegt und damit ungefähr dem Landkreis-Schnitt entspricht.
Er informiert, dass ab 03.01.2022 im Kiga die Testpflicht eingeführt wird, die beträchtliche Kosten für die Gemeinde verursacht, da wöchentlich rund 225 Tests zum Preis von knapp 3 EUR benötigt werden; wer diese trägt, wird gegenwärtig noch vom Gemeinde-/Städtetag mit dem Land verhandelt.
Zudem informiert er, dass am 07.01.2022 in der Eugen-Schädler-Halle ein Gemeindeimpftag durchgeführt wird mit 200 Impfdosen; gegenwärtig sind noch zahlreiche Impftermine frei. Ärgerlich ist, dass die Verwaltung gegenwärtig noch keine Auskunft seitens des LRA erhalten hat, ob auch Biontech-Impfstoff zur Verfügung steht.  Er zeigt sich erfreut, dass sich schon 5 HelferInnen für die Durchführung des Impftags gemeldet haben.

b) Mittagessen im Zuge Ganztagsschule

Der Bürgermeister informiert, dass die Metzgerei Maier aus Stockach als Caterer für die Schulmensa zum 01.02.2022 den Essenspreis von bisher 3,80 auf 4,00 EUR/Essen erhöht. Die Verwaltung schlägt vor, den Eigenanteil für die Schüler wie bisher bei 3,50 EUR/Essen zu belassen; Lehrkräfte/Mitarbeiter der Verwaltung bezahlen 4,00 EUR/Essen.
Der Gemeinderat erklärt sich hiermit einstimmig einverstanden.

c) Starkregenmanagement

Der Gemeinderat hat am 11.10.2021 beschlossen, einen Zuschussantrag für das Starkregenmanagement zu stellen. Bürgermeister Stärk teilt erfreut mit, dass am 15.12.21 und damit wesentlich früher als gedacht der Zuschussbescheid des Regierungspräsidiums über 52.500 EUR eingegangen ist. Somit kann der GR Anfang 2022 den Planungsauftrag erteilen.

d) Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von drei Spenden zu und bedankt sich bei den Spendern:

  • Gemeinde Domène: Hochwasserhilfe für Grundschule
  • Sparkasse Engen-Gottmadingen: Kindergarten Ehingen
  • Boike-dtp: Grundschule, Anschaffung von Raumlüftern

Top 8 - Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird mitgeteilt, dass vor einigen Tagen ein älterer Herr beim DM-Parkplatz im öffentlichen Bereich gestürzt sei, da sich hier eine Vertiefung befindet. Der Bauhof prüft den Sachverhalt und behebt die Schadenstelle.
 
Zudem wird bemerkt, dass die Gemeindeverbindungsstraße am Saubach Richtung Schlatt u.Kr. für Radfahrer gefährlich sei wegen der großen Absenkungen am Fahrbahnrand und hier Abhilfe geschaffen werden sollte.
 
Ein Ratsmitglied erkundigt sich bzgl. Sachstand Umbau/Abriss Gasthaus Löwen. Der Bürgermeister teilt mit, dass gem. Kenntnis der Verwaltung das Gebäude für Wohnnutzung umgebaut werden soll.
 
 
Abschließend wünscht Bürgermeister Stärk allen Gemeinderäten und Bürgern frohe Weihnachtstage, Gesundheit und einen guten Start ins Neue Jahr 2022.

(Erstellt am 23. Dezember 2021)

Achtung: Zutritt zum Rathaus eingeschränkt

Das Rathaus darf momentan nur von Geimpften, Genesenen oder getesteten Personen betreten werden. Ein entsprechender 3G-Nachweis wird von den Mitarbeitern im Rathaus kontrolliert. Außerdem muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Virtuelle Poststelle

Zugang nach dem
Elektronik-Anpassungsgesetz
Nachricht senden