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Sitzung des Gemeinderats vom29. Mai 2017

 Vorlage von Bauanträgen

 Der Gemeinderat stimmt folgenden Vorhaben zu:

 Nutzungsänderung eines Kellerraumes als Hundesalon, Am Schwefelgraben 9, Flst.Nr. 5445

  • Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück und an der Fassade, Hohenkräher Brühl 16, Flst.Nr. 6028
  • Anbau eines Sozialraums und Büros über bestehendem Carport, Hohenkräher Brühl 15, Flst.Nr. 5971 und 5971/1
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Mägdebergstr. 7, Flst.Nr. 6010
  • Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Doppelgarage, Waldhof, Flst.Nr. 4950
  1. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016

 Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei Kämmerer Kurt Fürst für die Erstellung der Jahresrechnung und weist auf die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung 2016 hin:

  • Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.118.699 €; sie liegt um 990.699 € über der im Haushaltsplan geplanten Zuführung.
  • Der Schuldenstand zum 31.12.2016 beträgt 995.044,37 €; dies entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 264,64 €, die deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 609 € liegt. Seit 1999, also seit nunmehr 18 Jahren kommt die Gemeinde ohne Kreditaufnahme aus und konnte in diesem Zeitraum Schulden in Höhe von 2.319.000 € abbauen.
  • Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage betrug 815.746,15 €; der Rücklagenbestand zum 31.12.2016 beträgt nunmehr 3.007.597,02 €.

 Kämmerer Fürst gibt anschließend einen kurzen Überblick über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2017. Gegenüber den geplanten Haushaltsansätzen ergibt sich ein verbessertes Ergebnis. Er bemerkt, dass mit den Verbesserungen im Verwaltungshaushalt die im Haushaltsjahr erforderlichen außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben finanziert werden können.

 Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wird vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

 2. Eugen-Schädler-Halle:

Notbeleuchtung – Ersatzbeschaffung

       Die bisherige Anlage ist 23 Jahre alt und nicht mehr funktionsfähig ist. Deshalb ist eine Ersatzbeschaffung erforderlich.

 

Sechs Firmen wurden im Zuge einer beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich zwei Angebote sind eingegangen. Kostengünstigster und annehmbarster Bieter ist die Fa. Elektro Keller, Hilzingen, zum Angebotspreis von 21.443,05 €, an die die Vergabe zur Ersatzbeschaffung der Notbeleuchtung erfolgt.

 

 3. Finanzierung des Neubaugebietes „Ried V“ – Verlängerung des Finanzierungsvertrages

 Zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Neubaugebiets „Ried V“ hat die Gemeinde mit der Landeskreditbank Baden-Württemberg (LBBW) einen Fremdfinanzierungsvertrag abgeschlossen, der am 19.11.2017 endet. Da noch nicht alle Grundstücke verkauft sind und der Vertrag gegenüber der LBBW noch nicht abgerechnet werden kann, beschließt der Gemeinderat, dass die Verlängerungsoption genutzt wird und der Finanzierungsvertrag mit der LBBW bis 18.11.2021 verlängert wird.

 

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