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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2017

  1. Vorlage von Bauanträgen

 Der Gemeinderat stimmt folgenden Vorhaben zu:

 Umbau und Erweiterung eines bestehenden SB-Marktes mit separatem Backshop und Metzgereiverkauf, Hohenkräher Brühl 3, Flst.Nr. 5404

  • Neubau Einfamilienhaus mit Carport und Garage, Eichenweg 3, Flst.Nr. 4295
  • Teilabriss eines Zweifamilienhauses mit Wiederaufbau einschließlich Einbau einer Garage, Winkelstr. 30, Flst.Nr. 3747

 2. Antrag der „Baggergesellschaft Meichle und Mohr“ auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung gem. § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)

         Der Gemeinderat stimmt Antrag der „Baggergesellschaft Meichle und Mohr“ zur Aufforstung des Grundstücks Flst.Nr. 3751 im Gewann „Sandbühl“ der Gemarkung Ehingen auf einer Fläche von 6,6 Hektar unter folgender Maßgabe zu:

 a)   Zu den Grundstücken Flst.Nr. 3741,3743, 3744, 3749, 3728 sowie zur Winkelstraße ist ein Abstand gemäß § 4 Abs. 3 Landesbauordnung von mindestens 30 Metern einzuhalten. Erst nach diesem Abstand darf die Anlage des gestuften Waldrandes, aus Saum, Mantel und anschließendem Wald beginnen.

b)   Entlang der nord-westlichen Grundstücksgrenze ist ein dauerhafter Wildschutzzaun in Richtung der Wohnbebauung zu errichten.

 3. Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren;

 Abschluss eines neuen Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Singen

   Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren im Tierheim Singen entsprechend dem mit der Stadt Singen vereinbarten Vertrag ab 01.08.2017 mit einer Laufzeit von 2 Jahren abzuschließen.

 Die Abrechnung der aufgenommenen Fundtiere bis einschließlich 31.07.2017 hat entsprechend den Konditionen des Vertrags vom 01.08.2009 zu erfolgen; eine rückwirkende Abrechnung zu den neuen Vertragskonditionen wird abgelehnt.

 

4.         Gebührenordnung für die Benutzung der Mägdeberghalle

 Der Gemeinderat beschließt, dass die Gebührenordnung für die Mägdeberghalle um die Position „Grundreinigung Hallenboden“ ergänzt wird. Hierfür wird ein Betrag von 25,-- EUR festgesetzt, der vom Nutzer ggf. an den Hausmeister zu bezahlen ist. Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.08.2017 in Kraft.

 5.         Einrichtung eines eigenen Baurechtsamtes bei der Stadt Engen

 Bürgermeister Lehmann erläutert den Sachverhalt. Er bemerkt, dass er bisher mit dem Baurechtsamt des Landratsamts Konstanz gut zusammen gearbeitet hat. Dennoch befürwortet er die Beteiligung der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen an der Einrichtung des Baurechtsamts bei der Stadt Engen.

 Seitens des Gemeinderats wird nachgefragt, ob sich die Gebühren für die Bürger durch die etwaige Änderung der Zuständigkeit verändern. Dies ist nicht der Fall, da für die Stadt Engen als Baurechtsbehörde ebenfalls das Landesgebührengesetz gilt.

 Der Gemeinderat erachtet das Konzept der Stadt Engen als gut; die räumliche Nähe von Engen im Vergleich zum Landratsamt bedeutet auch mehr Bürgernähe. Zudem entstehen der Gemeinde durch die Änderung der Zuständigkeit keine zusätzlichen Kosten.

 Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Baurechtszuständigkeit durch die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Engen-Aach-Mühlhausen-Ehingen unter der Maßgabe zu, dass für die Mitgliedsgemeinde Mühlhausen-Ehingen dauerhaft keine Kosten entstehen. Dies ist in einer entsprechenden Ergänzung der Vereinbarung zur VVG zu regeln.

 

6.         Bekanntgaben des Bürgermeisters

 

a)   Im Spätsommer/Herbst 2017 werden durch die Fa. Thüga bei rund 200 Leuchten die Leuchtmittel gewechselt und auf LED umgestellt. Dadurch können künftig Stromkosten gespart werden. Der Gemeinderat hat die hierfür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2017 eingestellt.

 

b)   Bürgermeister Lehmann informiert, dass das am 27.04.2017 getroffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim in der Verwaltungsrechtssache „Biogasanlage“ zwischenzeitlich rechtskräftig ist. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen, d.h. die Biogasanlage darf an dem geplanten Standort nicht gebaut werden.

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