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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2017

1.         Verleihung des „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preises“ an Frau Selina Einsiedler

 Der Bürgermeister erläutert, dass der „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preis“ von der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen jährlich für besondere Leistungen in dem Fach Geschichte an einen Schüler der Anne-Frank-Realschule verliehen wird.

 Preisträger in diesem Jahr ist Selina Einsiedler aus Singen-Beuren a.d.A., die den mit einem Gutschein dotierten Preis bereits anlässlich der Entlassfeier im Juli 2017 überreicht bekam.

 Zusätzlich wird der Preisträger jährlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geehrt. Bürgermeister Lehmann gratuliert Selina Einsiedler zu ihren guten schulischen Leistungen und überreicht ihr die Urkunde der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zur Verleihung des „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preises 2017“. Er wünscht ihr für ihren weiteren schulischen und beruflichen Weg alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

 2.         Ehrung von verdienten Blutspendern

 Neben den zu ehrenden Blutspendern begrüßt Bürgermeister Lehmann vom DRK Ortsverein Engen Frau Nagel-Kümmerle. Er bedankt sich bei den Blutspendern für die treue und zahlreiche Teilnahme an den Blutspendeterminen in den vergangenen Jahren und verdeutlicht nochmals, dass die Blutspenden für das Funktionieren unseres Gesundheitssystems unentbehrlich sind.

Daher freut er sich, dass er in guter Tradition auch heute wiederum zahlreiche verdiente Blutspender in öffentlicher Sitzung würdigen darf. Er verliest anschließend die Namen der zu Ehrenden sowie jeweils den Wortlaut der Urkunde.

 Auch Frau Nagel-Kümmerle bedankt sich bei den Spendern im Namen des DRK Ortsvereins.

 Es werden mit Ehrennadel, Urkunde und einer Flasche Prosecco geehrt:

a)   Für 10-maliges Spenden:

Klaus Gerth, Stefan Kriebisch und Sonja Küchler

 b)   Für 25-maliges Spenden:

Tatjana Moos und Gudrun Seliger

 c)   Für 50-maliges Spenden:

Birgit Zieger

 d)   Für 75-maliges Spenden:

Michael Schoch

 3.         Vorlage von Bauanträgen

 Der Gemeinderat stimmt folgenden Vorhaben zu:

  1.  Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage in Massivbauweise,Albert-Riesterer-Str. 23, Flst.Nr. 6030
  2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abstellraum, Steinweg 11, Flst.Nr. 4287
  3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Im Obstgarten 5, Flst.Nr. 4304

 4.         Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

            Die Kostenersatz-Satzung entspricht der Mustersatzung des Gemeindetags. Kämmerer Fürst erläutert die Mustersatzung und die Kalkulation der Stundensätze.

 Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation des Stundensatzes für die Personalkosten gem. § 34 Abs. 5 FwG zu. Der Stundensatz für Kostenersätze wird festgelegt auf 17,50 €. Der Gemeinderat beschließt zudem die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung einschließlich der Anlage zu § 5 Abs. 1 der Satzung.

 

5.         Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 Es wird angeregt, evtl. für künftige Wahlen in Mühlhausen-Ehingen ähnlich wie in anderen Gemeinden eine zentrale Wahlplakattafel aufzustellen, an der die verschiedenen Parteien plakatieren dürfen. Ansonsten sollten Wahlplakate dann nicht zugelassen werden. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

 Aus dem Gemeinderat wird angefragt, ob die Fahrbahnmarkierungen für die Tempo 30-Zone in Ehingen im Bereich der Hauptstraße erneuert werden können und ggf. zusätzliche Warnschilder aufgestellt werden können im Bereich der in die Hauptstraße einmündenden Straßen. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde.

 Auf dem Radweg parallel zur L191 wird z.T. Kies in die Straße eingeschwemmt; es wird vorgeschlagen, an diesen Stellen das Einkiesen des Straßenbanketts zu reduzieren. Im Benehmen mit dem Bauhof prüft die Verwaltung die Anregung.

 Es wird nachgefragt, wie lange die Sperrung in der Schloßstraße noch andauert; Der Verwaltung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor; die Sperrung wurde vom Landratsamt angeordnet.

 

(Erstellt am 20. September 2017)

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