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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017

1.    Vorlage von Bauanträgen
 
Der Gemeinderat stimmt folgenden Vorhaben zu:
 
> Umbau eines ehemaligen Klassenraumes zu Wohnräumen,
   Hauptstr. 29, Flst.Nr. 43
> Einbau von 2 Dachgauben in das bestehende Wohnhaus,
   Brühlstr. 8a, Flst.Nr. 670/8
> Erstellung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten
   und Tiefgarage mit 6 Stellplätzen,Lindenstraße 1A, Flst.Nr. 133
 
2.    Kreditaufnahme Haushaltsplan 2016 und Haushaltseinnahme
       rest 2017;
       Finanzierung der technischen Erneuerung der Wasser-
       versorgungsanlagen
 
Im Haushaltsplan 2016 war eine Kreditaufnahme Finanzierung der Investitionen für die Erneuerung der Technik der Wasserversorgungsanlagen vorgesehen. Aufgrund der eingetretenen Verzögerungen im Vergabeverfahren und bei der Auftragsausführung werden die Arbeiten Ende 2017 vollständig ausgeführt und abgerechnet sein. Für die Kreditaufnahme hat der Gemeinderat deshalb einen Haushaltseinnahmerest gebildet, so dass der Kredit entsprechend dem Baufortschritt und der damit verbundenen Auszahlungen im Verlauf des Jahres 2017 aufgenommen werden kann.

Kämmerer Kurt Fürst erläutert die zwei eingegangenen Angebote für den erforderlichen Darlehensbetrag von 500.000 EUR mit den Konditionen für die verschiedenen angefragten Laufzeiten.

Günstigster Anbieter ist die Sparkasse Engen-Gottmadingen, die gemeinsam mit der LBBW ein Angebot abgegeben hat.
 
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde zur Finanzierung der technischen Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen bei der Sparkasse Engen-Gottmadingen als günstigstem Anbieter ein Kommunaldarlehen über 500.000 EUR aufnimmt mit einer jährlichen Tilgung von 5 % und einem Zinssatz von 1,32 %, der für 20 Jahre festgeschrieben wird.
 
3.    Bündelung der touristischen Aktivitäten im Landkreis Konstanz
       Beitritt der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und weiterer
       Hegaugemeinden in die neu gegründete Regio Konstanz
       Bodensee Hegau
      
Mit dem Ziel, die touristische Potentiale innerhalb des Landkreises Konstanz zu bündeln und stärker zu vermarkten, tritt die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen ab 01. Januar 2018 dem neuen regionalen Zusammenschluss „Regio Konstanz-Hegau-Bodensee e.V.“ bei. Unter der Maßgabe, dass die Beiträge bis 2020 festgeschrieben werden, bezahlt die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen jährlich einen Beitrag in Höhe von 3.132 EUR.
 
4.    Antrag der „Baggergesellschaft Meichle und Mohr“ auf Erteilung einer
       Aufforstungsgenehmigung gem. § 25 Landwirtschafts- und
       Landeskulturgesetz (LLG)
 
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Antrag der „Baggergesellschaft Meichle und Mohr“ auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung gemäß § 25 LLG für die Grundstücke Flst.Nr. 3910 und 3911 im Gewann „Hegisbühl“ der Gemarkung Ehingen mit einer Fläche von 2,83 ha.
 
5.    Sportplatz „Kiesgrüble“; Vorschlag zur Optimierung der Spielfelder
 
Bürgermeister Lehmann erteilt hierzu Gemeinderat Minge das Wort. Dieser erläutert, dass es durch die Erhöhung der Zahl der Aktiv- und Jugendmannschaften in den vergangenen 15 Jahren zwischenzeitlich erhebliche Probleme gibt, den Trainingsbetrieb für alle Mannschaften sicherzustellen. Von 160 Mitgliedern Aktive/Jugend in 2002 stieg die Zahl in 2017 auf nunmehr 289. 
Der Verein schlägt daher vor, die bestehende Zaunanlage zu entfernen und durch einen parallel zur Straße neu zu erstellenden Stabmattenzaun zu ersetzen. Damit könnte für den Trainingsbetrieb eine zusätzliche Fläche von rund 3000 qm neu generiert werden, was zu einer Entspannung der Trainingssituation beitragen würde.
Kämmerer Fürst erläutert, dass die Verwaltung drei Angebote für die angedachte neue Zaunanlage eingeholt hat. Ein Anbieter hat das LV nicht vollständig ausgefüllt und kann daher nicht gewertet werden. Annehmbarster und günstigster Bieter ist die Fa. Hildebrand aus Engen-Biesendorf .
 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Zaunarbeiten im Bereich der Sportanlage Kiesgrüble an den annehmbarsten Bieter, Fa. Hildebrand, zum Angebotspreis von 18.003,51 EUR.
 
6.    Bekanntgaben des Bürgermeisters
 
Bürgermeister Lehmann informiert über den Spendenbericht. Der Gemeinderat nimmt die Spenden von Jenny Hertenstein i.H.v. 230,-- EUR zugunsten des Kiga St. Martin und von der dm-Drogerie-Markt GmbH i.H.v. 750,-- EUR zugunsten des Kiga St. Martin an und bedankt sich bei den Spendern. 

(Erstellt am 13. November 2017)

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